Strafbarkeit der HIV-Übertragung
Die aktuelle Rechtslage

Seit den 90er Jahren wurden in der Schweiz immer wieder Menschen mit HIV verurteilt, weil sie ungeschützten Sexualverkehr hatten. Durch eine Revision des Epidemiengesetzes im Jahr 2016 sowie die Anerkennung des Grundsatzes der Nichtinfektiosität von Personen, deren Viruslast dank erfolgreicher HIV- Therapie nicht mehr nachweisbar ist (siehe unten), sind die Verurteilungen von Menschen mit HIV in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Verurteilungen sind nur noch in wenigen Fällen möglich, wie die folgende Grafik zeigt:

Strafbarkeit der HIV-Übertragung  - Die aktuelle Rechtslage

Ich habe gehört, HIV-Positive werden nicht mehr kriminalisiert. Stimmt das?

Wer unter wirksamer Therapie ist, wer geschützten Sex praktiziert oder wer seine Sexualpartner über die HIV-Infektion informiert, kann heute nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

"HIV-positive Menschen, deren Viruslast dank erfolgreicher HIV-Therapie nicht mehr nachweisbar ist, können HIV sexuell nicht weitergeben." Diese Meldung der Eidgenössischen Kommission für sexuelle Gesundheit EKSG (vormals Eidgenössische Kommission für Aidsfragen EKAF) aus dem Jahr 2008 (Update 2016)  rückte die Problematik der Strafbarkeit in ein neues Licht: Kann sich jemand der schweren Körperverletzung strafbar machen, wenn er oder sie rein biologisch betrachtet gar nicht in der Lage ist, HIV zu übertragen?

Die Aids-Hilfe Schweiz setzte sich vehement dafür ein, dass die von der EKSG festgehaltenen Grundsätze von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten anerkannt werden und unter den gegebenen Umständen auf eine Strafverfolgung verzichtet wird.

Das Lobbying hat sich gelohnt: Menschen, die zum Zeitpunkt des ungeschützten Sexualverkehrs keine nachweisbare Viruslast mehr haben, werden strafrechtlich in der Regel nicht mehr belangt. Dies gilt auch, wenn sie den Partner bzw. die Partnerin vor dem Sexualverkehr nicht über ihre HIV-Infektion informiert haben.

Machen sich HIV-Positive mit nachweisbarer Viruslast weiterhin strafbar, wenn sie ungeschützten Sexualverkehr haben?

HIV-positive Personen mit nachweisbarer Viruslast, die den Partner bzw. die Partnerin vor dem ungeschützten Sex nicht über die HIV-Infektion informieren, können wegen schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) strafrechtlich belangt werden. Dies gilt selbst dann, wenn keine Übertragung stattgefunden hat (so genannte versuchte schwere Körperverletzung).

Im Gegensatz zu den klassischen Körperverletzungsdelikten geschehen HIV-Übertragungen in den meisten Fällen durch Sexualkontakte in einem gewaltfreien Umfeld. Es fällt deshalb schwer, die beiden beteiligten Personen in das übliche Täter-Opfer-Schema einzuordnen. Denn im Gegensatz bspw. zu einem Messerstich erfolgt die HIV-Übertragung anlässlich einer sexuellen Handlung, die von beiden Parteien so gewollt war. Dennoch schiebt die heutige Gerichtspraxis die gesamte Verantwortung für die Einhaltung der Safer-Sex-Regeln auf die HIV-positive Person. Die strafrechtliche Verfolgung von Menschen mit HIV stellt kein angemessenes Mittel dar, Infektionen zu vermeiden. Sie widerspricht der schweizerischen Politik der HIV-Bekämpfung, welche von der Eigenverantwortung des Einzelnen, von der Solidarität und dem Fehlen jeder Art von Stigmatisierung ausgeht. Bei nicht festen Partnerschaften, in denen ungeschützter Geschlechtsverkehr praktiziert wird, ist es naiv zu glauben, der Partner oder die Partnerin würde mit anderen Partner/innen nur geschützt verkehren. Wer sich darauf einlässt, mit jemandem ungeschützt zu verkehren, darf sich nicht darauf verlassen, dass der Partner oder die Partnerin HIV-negativ ist.

Wenn die HIV-positive Person ihren Partner bzw. ihre Partnerin über die HIV-Infektion informiert und diese/r in den ungeschützten Sexualverkehr einwilligt, macht sie sich nicht strafbar. Schwierig kann es sein, die Einwilligung zu beweisen.

Ich weiss erst seit kurzem, dass ich HIV-positiv bin. Vor der Diagnose hatte ich ungeschützten Sexualverkehr und habe möglicherweise jemanden angesteckt. Könnte mich ein bisheriger Sexualpartner anzeigen?

Wer nicht weiss, dass er/sie HIV-positiv ist, dies aber wissen könnte, kann wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt werden. Dies hat das Bundesgericht im Jahr 2006 festgehalten. Es hat einen Mann verurteilt, der mit seiner Gelegenheitspartnerin mehrmals ungeschützte Sexualkontakte hatte und diese mit dem HI-Virus angesteckt hatte, ohne zu wissen, dass er selber HIV-positiv war. In den Jahren zuvor hatte der Mann mit verschiedenen anderen Frauen ungeschützte Sexualkontakte. Eine von diesen hatte dem Mann später mitgeteilt, dass sie HIV-positiv sei (von dieser wurde das HI-Virus aber nicht übertragen). Er hatte es jedoch unterlassen, selber einen HIV-Test zu machen. Das Bundesgericht hielt in seiner Urteilsbegründung fest, dass dem Mann das Risiko, das er mit ungeschützten sexuellen Kontakten einging, bekannt war und er wusste, wie man sich davor schützt. Obwohl dies auch auf die Gelegenheitspartnerin zutrifft, hat das Bundesgericht die Verantwortung allein dem Mann zugeschoben.

Eine Strafanzeige eines bisherigen Sexualpartners ist deshalb grundsätzlich möglich. Damit die Klage aber Erfolg hat, muss sich der Kläger mit HIV infiziert haben, es muss nachgewiesen werden, dass er sich bei Ihnen angesteckt hat und dass Sie von Ihrer HIV-Diagnose Kenntnis hatten oder hätten haben müssen.

Ein Ex-Partner will mich anzeigen, weil ich ihn angesteckt haben soll. Was muss ich bei einem Strafverfahren beachten? Brauche ich einen Anwalt?

Eines der wichtigsten Rechte jedes Tatverdächtigen ist, die Aussage zu verweigern. Da jede Aussage gegen einen verwendet werden kann, empfiehlt es sich häufig, erst dann auszusagen, wenn man weiss, welche Beweise die Untersuchungsbehörden vorlegen können und nachdem man mit seinem Anwalt hat sprechen können. Das tönt einfacher, als es ist. Es ist für die meisten Betroffenen schwierig, gar keine Aussagen zu machen, wenn man von den Untersuchungsbehörden unter Druck gesetzt oder gar in Untersuchungshaft versetzt wird.

Wer seine Rechte effizient wahrnehmen will, kommt nicht umhin, einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu beauftragen. Dabei muss immer auch abgeklärt werden, ob der Tatverdächtige die Kosten des Anwalts selber bezahlen und diesem einen Vorschuss überweisen muss oder ob die Kosten einer sogenannten Pflichtverteidigung vorderhand vom Staat übernommen werden. Eine Pflichtverteidigung wird immer dann angeordnet, wenn der Tatverdächtige 10 Tage in Untersuchungshaft ist oder eine Strafe von mehr als einem Jahr droht. In den anderen Fällen wird nur dann ein Pflichtverteidiger gestellt, wenn der Tatverdächtige finanziell bedürftig ist. In Bagatellfällen hat man nie Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.