Arbeitsrecht

Die Arbeitsfähigkeit wird durch die HIV-Infektion oft nicht beeinträchtigt und es gibt keine Berufe, die HIV-Positive auf Grund ihrer Diagnose nicht ausüben dürften. Dennoch können spezielle Fragen auftauchen, etwa bei der Bewerbung, dem Eintritt in die Pensionskasse, der Kündigung oder dem Arbeitszeugnis.

Drucker nimmt einen Bogen aus der Druckmaschine

Über welche Gesundheitsdaten muss ich meinen (zukünftigen) Arbeitgeber informieren?


Arbeitnehmende müssen den (zukünftigen) Arbeitgeber über Eigenschaften aufklären, die für die Arbeit wesentlich sind. Schränkt die HIV-Infektion Ihre Arbeitsfähigkeit ein, müssen Sie dies dem Arbeitgeber mitteilen. Welche Krankheit für die Einschränkung verantwortlich ist, müssen Sie dem Arbeitgeber aber nie mitteilen. Das bedeutet: Solange Sie sich gesund fühlen und von Ihrem Arzt nicht krankgeschrieben sind, besteht gegenüber dem Arbeitgeber keine Informationspflicht. Grundsätzlich müssen auch Menschen mit Aids ihre Arbeitgeber solange nicht informieren, wie sie das vereinbarte Arbeitspensum im üblichen Rahmen bewältigen können.

Was soll ich machen, wenn die zukünftige Arbeitgeberin beim Bewerbungsgespräch unzulässige Gesundheitsfragen stellt?


Falls Arbeitgeber Fragen stellen, die mit dem geplanten Arbeitsverhältnis in keinem Zusammenhang stehen, haben Stellenbewerbende das Recht auf eine Notlüge.

Was soll ich machen, wenn der Arbeitgeber das Gesundheitsformular für die Pensionskasse an seine Adresse zurückverlangt?

Die Gesundheitsformulare der Pensionskassen enthalten zum Teil Fragen, die Arbeitgebende nicht stellen dürften, der Versicherer jedoch schon. Deshalb ist es nicht rechtmässig, wenn der Arbeitgeber dieses Formular an seine Adresse zurückverlangt und so Einblick in diese höchstpersönlichen Daten erhält. Empfehlung: den Gesundheitsfragebogen direkt dem Versicherer zustellen.

Gibt es Berufe, die ich nicht ausüben darf, weil ich HIV-positiv bin?

HIV-positive Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürfen in der Schweiz alle Berufe ausüben.Dies gilt auch für Berufe im Gesundheitswesen, bei deren Ausübung es zum Kontakt mit dem Blut anderer Menschen kommen kann. Bei Einhaltung der üblichen und vorgeschriebenen Hygienemassnahmen besteht keine Übertragungsgefahr mit dem HI-Virus. Eine Berufseinschränkung ist unzulässig.

Muss ich meine Arbeitgeberin über meine halbe Invalidenrente informieren, wenn ich eine 50%-Stelle annehme?

Wenn Sie ein Arztzeugnis haben, das Ihnen eine 50% Arbeitsunfähigkeit attestiert, und Sie sich imstand fühlen, das vereinbarte Arbeitspensum von 50% oder weniger zu bewältigen, besteht keine Rechtspflicht, die Arbeitgeberin über die IV-Rente zu informieren. Zu bedenken ist jedoch, dass anlässlich einer Rentenrevision der Arbeitgeberin regelmässig ein Formular zugestellt wird, in welchem sie über Art und Dauer der Beschäftigung sowie über den Lohn des Rentenbezügers Auskunft geben muss. Es empfiehlt sich deshalb, die IV-Stelle zu bitten, nie direkt mit der Arbeitgeberin in Kontakt zu treten, sondern über Sie die notwendigen Unterlagen zu verlangen.

Wann ist eine Kündigung im Zusammenhang mit HIV/Aids missbräuchlich?

Wird eine Kündigung wegen einer HIV-Infektion ausgesprochen, ist sie grundsätzlich missbräuchlich. Doch selbst wenn der gekündigten Person der Beweis der Missbräuchlichkeit gelingt, beendet diese Kündigung das Arbeitsverhältnis. Denn im Arbeitsrecht gilt das Prinzip der Kündigungsfreiheit. Stellt die Richterin Missbräuchlichkeit fest, kann der Arbeitgeber jedoch verpflichtet werden, der Arbeitnehmerin einen finanziellen Ausgleich von maximal sechs Monatslöhnen zu leisten. Liegt der Streitwert unter CHF 30'000.–  ist das gerichtliche Verfahren kostenlos.

Darf mir der Arbeitgeber kündigen, wenn ich aufgrund von HIV/Aids krank bin?


Wird HIV-positiven Arbeitnehmenden gekündigt, währenddem sie krank sind, so ist eine Kündigung, die während der gesetzlichen Sperrfrist ausgesprochen wurde, nichtig. Im ersten Dienstjahr dauert diese Sperrfrist 30 Tage, ab dem zweiten bis und mit fünftem Dienstjahr 90 Tage, und ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage. Wird die Kündigung vor einer Krankheit ausgesprochen, so steht die Kündigungsfrist während der Krankheit für die Dauer der Sperrfrist still. Nach Ablauf dieser Frist darf auch einem kranken Arbeitnehmer gekündigt werden.

Darf die Arbeitgeberin sich in einem Arbeitszeugnis zum Gesundheitszustand eines Arbeitnehmers äussern?


In einem Arbeitszeugnis dürfen sich Arbeitgebende grundsätzlich nicht zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers äussern, ausser wenn dieser einen wesentlichen Einfluss auf die Leistung hatte und künftig haben wird. Diagnosen dürfen nie erwähnt werden.