Tour d’Horizon Amsterdam 2018

Passend zum Motto der diesjährigen Aidskonferenz – «Breaking Barriers, Building Bridges» – widmeten sich zahlreiche Veranstaltungen rechtlichen Problemen und deren Lösungsmöglichkeiten. Insbesondere über die Kriminalisierung der HIV-Infektion wurde viel berichtet und eine von weltweit führenden HIV-Expert_innen verfasste Stellungnahme dazu veröffentlicht. Auch Diskriminierungen wurden thematisiert, insbesondere im Gesundheitswesen, gelten sie doch heutzutage in vielen Regionen der Welt als Haupthindernis für eine wirkungsvolle Bekämpfung von HIV.

September 2018|Dr. iur. Caroline Suter

Beispiele aus Russland und den USA

In rund hundert Ländern werden Menschen mit HIV bestraft, wenn sie ihren Partner nicht über ihre HIV-Infektion informieren, wenn sie jemanden einem Übertragungsrisiko aussetzen oder wenn sie jemanden mit HIV anstecken. Die Formel «U = U», also «undetectable = untransmittable», wird von vielen Gerichten und Strafverfolgungsbehörden noch immer nicht anerkannt. Das Eurasian Women’s Network on Aids (EWNA), das sich für die Rechte HIV-positiver Frauen einsetzt, hat anhand eines konkreten Falls die folgenschwere Tragweite der Kriminalisierung erläutert. Die 17-jährige Viktoria aus Russland wurde von einem 31-jährigen Mann als Reinigungskraft engagiert. Als sie in seine Wohnung kam, machte er ihr sexuelle Avancen. Als Viktoria diese zurückwies, zwang er sie mit Gewalt zum Sex und ignorierte ihre Bitte, immerhin Kondome zu verwenden. Diese erzwungene, gewaltvolle Beziehung zog sich über Monate hin. Nach deren Beendigung forderte der Mann Viktoria auf, sich einem HIV-Test zu unterziehen. Das Resultat: HIV-positiv. Der Mann schaltete daraufhin die Polizei ein, die Viktoria festnahm. Trotz ihrer Minderjährigkeit erhielt sie keinerlei Beistand, der Prozess dauerte fast zwei Jahre und sie wurde zu einem mehrmonatigen Hausarrest verurteilt. Als das EWNA von diesem Fall Kenntnis erhielt, schaltete es die russische HIV-Organisation E.V.A. ein, die der jungen Frau einen Rechtsvertreter beistellte. Dieser legte beim Kassationsgericht Berufung gegen das Urteil ein und will den Fall bei einer erneuten Verurteilung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen. Eine Studie in sieben osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern zeigte, dass 999 Personen wegen Gefährdung infolge HIV verurteilt worden sind. Spitzenreiter unter diesen Ländern ist Russland mit 768 Verurteilungen, unter ihnen zahlreiche Frauen.

©Matthijs Immink/IAS

Ein Grossteil der US-amerikanischen Südstaaten haben in den 80er und 90er-Jahren HIV-spezifische Strafgesetze eingeführt, mittels welcher Menschen mit HIV verfolgt werden, wenn sie ihren HIV-Status den Sexualpartnern nicht offenlegen. Die Gesetzgeber waren der Ansicht, dass solche Gesetze die HIV-Übertragung reduzieren würden. Stattdessen richten sie enormen Schaden an, weil sie die Stigmatisierung vorantreiben und gefährdete Menschen daran hindern, getestet oder behandelt zu werden. Robert, ein schwuler Afroamerikaner, berichtete an einer Plenarveranstaltung über seine eigenen Erfahrungen mit der HIV-Kriminalisierung. Als er mit seinem Freund Schluss machte, reichte dieser, HIV-negativ, eine Strafanzeige ein und behauptete, Robert habe ihn nicht über seine HIV-Infektion informiert.

HIV-bedingte Diskriminierungen behindern weltweit die Bestrebungen, die HIV-Epidemie zu beenden.

Die Polizei führte Robert in der Folge in Handschellen von seinem Arbeitsplatz ab und er wurde in einem sich zwei Jahre hinziehenden Verfahren zu einer sechsmonatigen Haft in einem Arbeitsgefängnis verurteilt. Doch damit nicht genug. Während weiterer 15 Jahre bleibt Robert im Register der Sexualstraftäter erfasst. Auf seinem Fahrausweis ist vermerkt, dass er ein Sexualstraftäter ist, er muss Vermieter und Arbeitgeber darüber informieren und wenn er an einen neuen Ort zieht, werden Nachbarn, Geschäfte, Schulen, Kindertagesstätten, Parks und Spielplätze über seine Anwesenheit informiert. Robert zog daraufhin in einen anderen Staat, in welchem diese Offenlegung nicht vorgeschrieben ist. «Ich bin schwarz, schwul und ein Sexualstraftäter. Ich muss dreimal härter arbeiten, um mich gegenüber der Gesellschaft als würdiger Mensch zu beweisen. » Robert, der sich seit seiner Freilassung für die Rechte von Menschen mit HIV einsetzt, wies abschliessend darauf hin, dass er mit seiner Strafe vergleichsweise glimpflich davongekommen sei, wobei er sich unter anderem auf den Fall Kerry Thomas aus Idaho bezog. Kerry wurde zu einer 30-jährigen Haft verurteilt, weil er zweimal Sex hatte, ohne seinem Partner mitzuteilen, dass er HIV-positiv war. Die Tatsache, dass er immer Kondome verwendete und eine nicht nachweisbare Viruslast hatte, also keinerlei Risiko bestand, seinen Partner anzustecken, interessierte das Gericht nicht. Mittlerweile hat Kerry zehn Jahre seiner Haft abgesessen.

Statements zur Entkriminalisierung von HIV

Zwanzig führende HIV-Expert_innen, unter ihnen Alexandra Calmy, Professorin am Universitätsspital Genf, haben an der Konferenz ein schriftliches Statement veröffentlicht, in dem sie Regierungen und im Strafrechtssystem tätige Personen auffordern, die bedeutenden Fortschritte der HIV-Wissenschaft bei der Anwendung des Strafrechts auf HIV-Fälle zu berücksichtigen. Niemand solle strafrechtlich verurteilt werden infolge fehlenden Wissens oder falscher Kenntnisse über die Risiken einer HIV-Übertragung. Basierend auf einer detaillierten Analyse der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die HIV-Übertragung und die Wirksamkeit der Behandlung stellt die Erklärung fest, dass es keine Möglichkeit einer HIV-Übertragung durch Speichel als Folge von Beissen oder Spucken gibt, selbst wenn der Speichel geringe Mengen an Blut enthält. Des Weiteren wird festgehalten, dass es keine Möglichkeit einer HIV-Übertragung gibt, wenn ein Kondom während des Geschlechtsverkehrs korrekt verwendet wird oder wenn ein mit HIV lebender Partner eine nicht nachweisbare Viruslast hat. Es wird auch darauf hingewiesen, dass eine tiefe Viruslast wie auch die Verwendung der Prä-und Postexpositionsprophylaxe (PrEP und PEP) die Möglichkeit einer HIV-Übertragung massiv reduzieren. Dieses Statement soll Politikern, Staatsanwälten und Gerichten helfen, sich von den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten zu lassen und damit den Missbrauch des Strafrechts zu vermeiden, wie er derzeit in vielen Ländern weltweit stattfindet. Das Statement und weitere Informationen zur Kriminalisierung finden Sie unter www.hivjusticeworldwide.org

Beispiele aus Thailand und Ghana

HIV-bedingte Diskriminierungen behindern weltweit die Bestrebungen, die HIV-Epidemie zu beenden. Im Gesundheitswesen haben diese besonders negative Auswirkungen, weil von HIV gefährdete oder betroffene Menschen auf Dienstleistungen von Gesundheitseinrichtungen angewiesen sind. Um in diesem Bereich effizient gegen Diskriminierungen anzukämpfen, bedarf es eines umfangreichen Monitorings, mit welchem Diskriminierungen erfasst, Trends überwacht und Fortschritte gemessen werden können. Das Health Policy Project von USAID und PEPFAR hat hierfür zahlreiche Instrumente entwickelt, unter anderem ein Formular zur Erfassung von Diskriminierungen, einen Fragebogen, mit welchem das Gesundheitspersonal zu seiner Einstellung gegenüber Menschen mit HIV befragt wird, und ein Schulungshandbuch dazu, wie sich Diskriminierungen im Gesundheitssystem verhindern lassen. Die Idee dahinter ist, dass andere Staaten diese Dokumente länderspezifisch anpassen und in ihre nationale HIV/Aids-Strategien integrieren können. Thailand macht davon Gebrauch und hat in den staatlichen Krankenhäusern von zwölf Provinzen und der Hauptstadt Bangkok neu ein Monitoring eingeführt. Bislang haben 2615 Personen an der Befragung teilgenommen. Die ersten Ergebnisse zeigen, dass ein grosser Prozentsatz des Personals, das Menschen mit HIV behandelt, negative Einstellungen gegenüber diesen hat oder sich vor einer HIV-Ansteckung fürchtet. Viele von ihnen tragen doppelte Handschuhe oder wenden andere übertrieben Schutzmassnahmen an, gewisse weigern sich sogar, Menschen mit HIV zu behandeln, oder behandeln sie deutlich schlechter als ihre anderen Patienten. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist das thailändische Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit den örtlichen HIV-Organisationen daran, schriftliche Leitlinien zu erarbeiten, die Patienten mit HIV vor Diskriminierungen im Gesundheitswesen schützen sollen, sowie obligatorische Schulungen fürs Gesundheitspersonal zu entwickeln, um Diskriminierungen von Menschen mit HIV, aber auch von anderen Zielgruppen wie etwa MSM, Sexworker_innen oder trans Menschen zu verhindern.

Ängste auf zwei Seiten

Auch in Ghana wurden, basierend auf dem Health Policy Project, die Hintergründe von HIV-Diskriminierungen näher untersucht. Unter den 2836 Befragten befanden sich sowohl Gesundheitspersonal als auch HIV-positive Patient_innen. Während Letztere am meisten Angst vor Datenschutzverletzungen hatten und deshalb teilweise keine medizinische Behandlung in Anspruch nahmen oder Gesundheitszentren weit entfernt von ihren Wohnorten aufsuchten, wurden vonseiten des Gesundheitspersonals vor allem Übertragungsängste geäussert. Aufgrund dieser Ergebnisse wurden konkrete Massnahmen erarbeitet, die in einem Pilotprojekt von März bis September 2018 umgesetzt werden. Zwanzig Gesundheitszentren in den fünf Regionen Ghanas mit der höchsten HIV-Prävalenz wurden in dieses Projekt einbezogen. Zunächst erhielten alle Angestellten, inklusive der Direktionen, eine fünftägige Schulung. Diese wurde auch von Menschen mit HIV geleitet, wodurch sich für die Teilnehmenden neue Kontaktmöglichkeiten ausserhalb der Dienstleister-Patienten-Dynamik ergaben. Dies trug wesentlich dazu bei, dass Ängste, Missverständnisse und Vorurteile abgebaut werden konnten. Die erneute Befragung von Gesundheitspersonal und Menschen mit HIV nach dieser Schulung ergab eine signifikante Abnahme bei den Übertragungsängsten (minus 23.9 %), bei der Anwendung übertriebener Vorsichtsmassnahmen (minus 15.7 %) und bei der Präferenz, keine MSM zu behandeln (minus 14.2 %).

Seit 2006 erfasst die Aids- Hilfe Schweiz die ihr gemeldeten HIV-Diskriminierungen, leitet diese halbjährlich an die Eidgenössische Kommission für Sexuelle Gesundheit weiter und interveniert bei Bedarf.

Und wo steht die Schweiz?

HIV-positive Personen, die ungeschützten Sex haben, können in der Schweiz unter gewissen Umständen noch immer wegen schwerer Körperverletzung strafrechtlich belangt werden, selbst dann, wenn keine Übertragung stattgefunden hat. Eine Strafbarkeit entfällt jedoch, wenn die HIV-positive Person ihre_n Partner_in über die HIV-Infektion informiert und diese_r in den ungeschützten Sexualverkehr einwilligt. Ebenfalls nicht strafbar macht sich eine HIV-positive Person, wenn ihre Viruslast nicht mehr nachweisbar ist.
Seit 2006 erfasst die Aids-Hilfe Schweiz die ihr gemeldeten HIV-Diskriminierungen, leitet diese halbjährlich an die Eidgenössische Kommission für Sexuelle Gesundheit weiter und interveniert bei Bedarf. Diskriminierungen im Gesundheitswesen kommen immer wieder vor, weil das tatsächliche Übertragungsrisiko von HIV enorm überschätzt wird. Hier gilt es, neben den Interventionen in den Einzelfällen, noch viel Aufklärungsarbeit zu tun.